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ein früheres aktuelles Thema:

Der geplante Ilisu-Staudamm in der Türkei

Eine Bedrohung für Menschen, Umwelt und wertvolle Kulturgüter

Let's save Hasankeyf.  Eine Aktion von medico international:

Die einzige aus dem Mittelalter und der Antike in Obermesopotamien (Kurdistan) erhaltene und atemberaubend schöne Tigris-Stadt Hasankeyf soll restlos vernichtet werden. Der Ilisu-Staudamm und die anderen Dämme an den Grenzen der Türkei zu Syrien und Irak sollen erneut 36.000 Menschen aus den kurdischen Gebieten vertreiben. Neue Konflikte und Kriege um Wasser im konfliktreichen Nahen Osten sind zu erwarten. 

Die Türkei weigert sich, die UN-Konventionen über die nicht-schiffbare Nutzung internationaler Wasserwege zu unterzeichnen. Dabei geht es nicht um den Eigenbedarf der Türkei an Strom und Wasser: sie sichert sich die Kontrolle über vitale Ressourcen, die sie nicht friedlich und demokratisch teilen will. Der Energiebedarf der Türkei ließe sich durch andere Projekte, etwa die Bekämpfung von Übertragungsverlusten bei der Energieversorgung, noch effektiver decken als durch die Dämme. 4.000 Dörfer wurden schon durch den Krieg in Kurdistan vernichtet. Durch den Ilisu-Damm würden weitere 50 Orte überflutet.

Der Bundesregierung liegt ein bisher positiv behandelter Antrag auf die Gewährung einer Hermes-Kreditbürgschaft in Höhe von 150 Millionen DM vor, welche die Ravensburger Firma Sulzer für den Bau erhalten soll. Die Bilanz der Berliner Koalition lautet bis heute: Krieg im Kosovo, kein rascher Atomausstieg, das Votum für soziale Einschränkungen bei Renten- und Krankenversicherung, Einlenken in Fragen der Gen- und Biotechnologie. Nun soll der Kredit folgen ... für ein strategisches Megaprojekt, das Menschen auf die Flucht treibt, das unersetzliches Weltkulturerbe vernichtet, das auf jede Umweltverträglichkeitsuntersuchung verzichtet, dessen Planung bis heute 18-fach gegen die Richtlinien der Weltbank verstoßen hat und das den Frieden im Nahen Osten ernsthaft bedroht. 

Gefahr ist im Verzuge, die außerparlamentarische Bürgerinnen- und Bürgeraktion wieder dringend erforderlich.

Hasankeyf kann gerettet werden. Wenn wir alle uns schleunigst bewegen. Wenn wir sofort gegen die Kreditgewährung protestieren. Das erwarten wir diesmal, in allem Ernst: daß jeder und jede... ihr Veto einlegen. Durch ein Protestfax an Bundeskanzler Gerhard Schröder und an seinen Außenminister Herrn Fischer. Bitte mit einem Kontrollfax an medico. medico steht mit Informationen, Hintergrundberichten, Material, Fotos und mit Veranstaltungen zur Verfügung  (Text: medico international)

LET'S SAVE HASANKEYF !

Faxnummer Bundeskanzler Gerhard Schröder:  030 40 00 - 18 18 oder -18 19
Faxnummer Außenminister Joseph Fischer:  018 88 77 - 34 02
Faxnummer medico international:  069 43 60 02
eMail medico international:  medicoBramscheidt@t-online.de

Eine Veröffentlichung von WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:

Der Ilisu-Staudamm stellt das bedeutendste Projekt dar, das derzeit von Exportkreditversicherungen geprüft wird. Neben Großbritannien und Deutschland sind die Schweiz, die USA, Italien, Schweden, Österreich, Japan und Portugal beteiligt. Erstmalig haben sich die beteiligten Länder auf eine gemeinsame Projektprüfung geeinigt. 

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen bemängeln, das der Staudamm zur Vertreibung zehntausender Kurden und Kurdinnen, zur Überflutung bedeutender Kulturschätze und zur Verschärfung des Wasserkonflikts in Nahost führen würde. Die ökologischen Folgen von Grossstaudämmen dieser Art seien nicht zu kompensieren. Auch in der Türkei sind Klagen gegen das Projekt anhängig. Vor Ort protestierten am 10. Juni 2000 tausende Betroffene mit einem Kulturfestival gegen die drohende Vernichtung der antiken Stadt Hasankeyf.

Vor dem entwicklungspolitischen Ausschuss hatte bereits der Handels- und Industrieausschuss des britischen Unterhauses das Vorgehen der Regierung stark kritisiert. Das britische Handelsministerium hatte im Dezember seine Bereitschaft signalisiert, eine Bürgschaft für den Staudamm zu übernehmen.

Im Auftrag der britischen Regierung erstellte Studien zur Umweltverträglichkeitsprüfung und zu Umsiedlungsfragen werfen jedoch massive Bedenken gegen das Projekt auf. 

Presseerklärung von WEED Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung e.V.:

Britisches Parlament gegen Bürgschaft für Ilisu-Staudamm
Bundesregierung in Erklärungsnotstand

(Bonn, 17.7.2000) Zu einem vernichtenden Urteil über den Ilisu-Staudamm kommt ein jüngst veröffentlichter Bericht des entwicklungspolitischen Ausschusses im britischen Unterhaus. Der Staudamm in der Südosttürkei soll den Tigris kurz vor der Grenze zu Syrien und dem Irak aufstauen. Unter anderem britische und deutsche Exportkreditversicherungen (Hermesbürgschaften) sollen das Projekt ermöglichen. Der britische Parlamentsbericht kommt zu dem Schluss, dass bei der Planung des Ilisu-Damms von Anfang an internationale Standards verletzt wurden und diese nach wie vor nicht erfüllt werden. Eine Bürgschaftsübernahme wird daher eindeutig abgelehnt. Insbesondere sprechen sich die Parlamentarier gegen das Vorgehen der Exportkreditversicherungen aus, menschenrechtlichen und ökologischen Bedenken durch Auflagen in letzter Minute begegnen zu wollen. Diese könnten nicht ernst genommen werden. Zudem kritisiert der Bericht, dass die britische Regierung die Auswirkungen des Dammbaus auf die Friedensaussichten und die Rechte der marginalisierten Bevölkerung nicht untersucht habe.

"Durch den britischen Parlamentsbericht kommt auch die Bundesregierung in Erklärungsnotstand", bewertet Heike Drillisch von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation WEED das vorliegende Dokument. "Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Ablehnung des Hermes-Antrags." Seit zwei Jahren prüft die Bundesregierung einen Antrag der Ravensburger Firma Sulzer, Turbinenlieferungen für den Ilisu-Staudamm mit Hermesbürgschaften abzusichern. Gemeinsam mit den übrigen Exportkreditversicherungen erwägt sie bisher eine Bewilligung unter Auflagen.

Im deutschen Bundestag wurde erst kürzlich ein Antrag der PDS, keine Hermesbürgschaften für den Ilisu-Staudamm zu gewähren, mit den Stimmen aller anderen Fraktionen abgelehnt. Ein von SPD und Bündnis 90 / DIE GRÜNEN angekündigter eigener Antrag kam vor der Sommerpause nicht mehr zustande. "Im Gegensatz zum britischen Parlament nimmt der Bundestag seine Aufgabe als Kontrollorgan der Bundesregierung offensichtlich wenig ernst. Wir erwarten dringend, dass Menschenrechte und Friedenspolitik endlich Vorrang vor Wirtschaftsinteressen und der Rücksichtnahme auf die türkische Regierung erhalten", kommentiert Drillisch.

Der Sechste Bericht des International Development Committee im House of Commons "ECGD, Developmental Issues and the Ilisu Dam" ist im Internet unter http://www.parliament.uk/commons/selcom/indhome.htm verfügbar.

Weitere Informationen:
WEED, Bertha-von-Suttner-Platz 13, 53111 Bonn, Tel. 0228 - 766 13-0, Fax 0228 - 696470                  
e-mail: weed@weedbonn.org , Internet: http://www.weedbonn.org
Ansprechpartnerin: Heike Drillisch